Minister

Jahrestag der Gründung der NATO

Innenminister Thomas Strobl

Zum Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April 1949 erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Vigilia pretium libertatis, das Motto der NATO in Europa, Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit, gilt heute erneut, mehr denn je. Denn der 24. Februar 2022, der Tag des brutalen Angriffs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine, ist eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents. Die Aggression Putins, dieses Gewaltverbrechen, ist ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, auf die Freiheit und die Selbstbestimmung von mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht und auf unsere Zivilisation. Dieser Angriffskrieg ist freilich auch und vor allem ein Ausdruck der Angst: Der Angst, dass die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker ist als eine politische Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt.

Diese für uns alle schreckliche Entwicklung bestärkt uns zu einem klaren und entschiedenen Bekenntnis zur NATO. Wir sehen so deutlich wie nie in den vergangenen Jahrzehnten, wie wichtig die Wehrhaftigkeit der westlichen, demokratischen und freiheitlichen Welt ist. Wir sehen, wie wichtig die NATO ist, die für unsere Freiheit und für unsere äußere Sicherheit Tag für Tag einsteht. Viel ist von einer Zeitenwende aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine gesprochen worden. Und ja, wir müssen festhalten: Viele von uns haben sich zu sehr in trügerischer Sicherheit und falscher Gewissheit gewogen. Konventionelle Kriege haben wir für unwahrscheinlich gehalten. Jetzt gilt es, aus der veränderten Weltlage die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen die NATO. Wir müssen militärisch dazu fähig, aber auch gesellschaftlich dazu bereit sein, unsere Demokratie, unsere Art zu Leben und unsere Freiheit zu verteidigen."

Weitere Meldungen

Minister Strobl hält Rede zum G 10 Beschluss
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Mindestspeicherung von IP-Adressen

Staatssekretär Blenke bei der Wasserschutzpolizei
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenzzentrums Bootskriminalität 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose vom 17.05.2024 bis 20.05.2024

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

Europawahl am 9. Juni 2024

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Ehrenamt

Runder Tisch Vereine

Minister Strobl Großüung EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Fußball Europameisterschaft 2024 vor

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Moilfunkmast Inbetriebnahme
  • Digitalisierung

Mobilfunk auf dem Dach des Innenministeriums

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zum Urteil des OVG Münster

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Sicherheit in der Landeshauptstadt

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Polizei

„Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Zumeldung

Zumeldung zur Benennung von Landrat Dr. Achim Brötel für das Amt des deutschen Landkreistagspräsidenten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Gruppenfoto der geehrten Sportler
  • Polizei

Sportlerinnen und Sportler der Polizei für herausragende Leistungen geehrt

Symbolbild Callbetrug
  • Cybersicherheit

Schlag gegen international organisierten Telefonbetrug

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kabinettsausschuss Entschlossen gegen Hass und Hetze
  • Innere Sicherheit

Fünfte Sitzung des Kabinettausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Paragraphen. Quelle: Fotolia
  • Landesbeamtengesetz

Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kommunen

Bad Krozingen wird Große Kreisstadt

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit umfassender Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Landesweiter Aktionsmonat Motorrad

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche und des Speedmarathons

Flagge der Europäischen Union. Quelle: Fotolia
  • Europawahl

34 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen

Fahrzeug eines Notarztes
  • Rettungsdienst

Ministerrat bringt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg